Reform vom Ladenöffnungsgesetz NRW – klare Sonntagsregelung nach der Wahl gefordert

In einem Schreiben an alle Mitglieder des Landtages aus der Region OWL hat der Handelsverband OWL die fehlende Rechtsicherheit bei den Sonntagsöffnungen bemängelt und um dringliche bzw. aktive Unterstützung gebeten. Auf Landesebene gibt es einen Gesprächskreis, an dem ebenso unser Landesverband aus Düsseldorf beteiligt ist.
Vielerorts wurden seitens Verdi die Kommunen angeschrieben und teilweise einzelne Sonntagsöffnungen beklagt. Dabei lautete der bisherige Kompromiss: Vier Sonntage im Jahr dürfen geöffnet sein. Das sorgt auch für Chancengleichheit unter den Kommunen.
Rund 2 - 4 % der Jahresumsätze werden durchschnittlich an diesen verkaufsoffenen Sonntagen erzielt. Gerade vor dem Hintergrund des rund um die Uhr verfügbaren Internets sind verkaufsoffene Sonntage für den stationären Handel vor Ort wirtschaftlich von enormer Bedeutung.
Als Handelsverband werden wir uns weiterhin für die überlebenswichtige Umsatzchance und für die dringliche Neuregelung in LÖG NRW einsetzen. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne und jederzeit in unseren Geschäftsstellen zur Verfügung - sprechen Sie uns an!

Kostenfalle „Gelbes Branchenbuch“

In der Vergangenheit haben wir bereits mehrmals vor Maschen unterschiedlicher Internet-Adressregister für Gewerbetreibende und Unternehmen gewarnt.
Nun kursiert eine neue vergleichbare Masche. In Anlehnung an die traditionsreichen "Gelben Seiten" wirbt derzeit das Portal gelbesbranchenbuch.com massiv für sein „Gelbes Branchenbuch“.
Gelbesbranchenbuch.com schreibt oftmals kleine Unternehmen per E-Mail an. Zu Beginn der E-Mail wird zunächst auf § 33 des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes verwiesen. Nach unserer Einschätzung soll dadurch der Eindruck vermittelt werden, zur Antwort verpflichtet zu sein. An die Auflistung der Unternehmensdaten schließt sich die Bitte an, „den Anhang an uns per Fax zu retournieren“. Es folgt der freundliche Hinweis: „Es ist auch eine reine formlose Datenkorrektur möglich.“
Was beim Öffnen dieses Anhangs leicht übersehen wird: Es handelt sich um einen Vertrag über den Eintrag in das Internet-Adressregister „gelbesbranchenbuch.com“. Für Unternehmen ist der Eintrag in ein solches Branchenbuch meist ohne jeden Wert. Dennoch soll der Vertrag in der Regel über 2 Jahre laufen. Dafür werden monatlich teils ansehnliche Beträge berechnet. So fallen schnell Monatsbeträge von üblicherweise 65 Euro an. Für 2 Jahre sind dies stattliche Kosten von 1.560 Euro.

Handelsforum am 26. April 2017: Der neue Kunde....zwischen On- und Offline - Jäger oder Gejagter?

Das Wirtschaftsforum für Handel und Dienstleistung Ostwestfalen-Lippe, kurz HANDELSFORUM genannt, befasst sich seit vielen Jahren mit wichtigen Themen rund um den Handel, die auch branchenübergreifend von Interesse sind.

Der Kongress ist weit über die Region OWL hinaus bekannt. Das diesjährige 29. Handelsforum am Mittwoch, dem 26. April 2017, trägt den interessanten Titel:

„DER NEUE KUNDE..zwischen On- und Offline - Jäger oder Gejagter?“.

Viele verschiedene Aspekte sind zu diesem Thema zu betrachten. Wie tickt der Kunde, was erwartet er, was will er, wo kann der stationäre Handel ihn abholen? Der Kongress breitet eine vielfältige Themenpalette rund um diese Fragen aus.

Das Handelsforum ist eine hochattraktive Veranstaltung zu sehr günstigen Konditionen, die seinesgleichen in der Region sucht. Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem  Programm.

Wir bieten Ihnen Top-Referenten und Top-Themen zu Top-Preisen - lassen Sie sich das Handelsforum am 26. April 2017 nicht entgehen!

Der Beitrag „Wie Phönix aus der Asche“ über das neue „LOOM“ in Bielefeld ist hochaktuell und für die Region und das Umland von OWL von besonderem Interesse.

Wichtig ist auch immer wieder der Netzwerk-Gedanke der Veranstaltung. Nutzen Sie die Möglichkeit, mit Kolleginnen und Kollegen ins Gespräch zu kommen und über den Tellerrand zu schauen!

Anmeldungen und Informationen bei Frau Eickelmann im Haus des Handels, Tel. 0521/965 10-0,  Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder unter www.handelsforum-owl.de.

Reform vom Ladenöffnungsgesetz NRW - klare Sonntagsregelung gefordert

In einem Schreiben an alle Mitglieder des Landtages aus der Region OWL haben wir als Handelsverband die fehlende Rechtsicherheit bei den Sonntagsöffnungen bemängelt und um dringliche bzw. aktive Unterstützung gebeten.
Gerade vor dem Hintergrund des rund um die Uhr verfügbaren Internets sind verkaufsoffene Sonntage für den stationären Handel vor Ort wirtschaftlich von enormer Bedeutung.

Es gibt kein wirkungsvolleres Marketing-Instrument für den stationären Handel und speziell auch für die Kommunen selbst.
Rund 2 % des Jahresumsatzes entfallen durchschnittlich auf diese Sonderöffnungen; sie sind immer mehr das „Zünglein an der Waage“ bezüglich der Jahreserträge.
Der gesamte Wirtschaftszweig in NRW braucht eine verlässliche rechtssichere Regelung der Landesregierung. Der bisherige Kompromiss lautete: Vier Sonntage im Jahr dürfen geöffnet sein. Das sorgt auch für Chancengleichheit unter den Kommunen.

Für den stationären Einzelhandel ist es unerträglich, wenn das Ladenöffnungsgesetz NRW die ausnahmsweise zulässige Öffnung von Geschäften an 4 Sonntagen im Jahr ermöglicht und diese dann nach mehrmonatiger sorgfältiger Planung wenige Tage vor der Veranstaltung plötzlich gerichtlich untersagt werden kann.

Die Kläger legen die Axt an die Existenz der Ladengeschäfte und an für die Bürger höchst attraktive Events der Städte und Stadtteile. Alle Erfahrung lehrt, dass die Kunden diese Sonderöffnungen sehr schätzen und die Mitarbeiter gerne bereit sind an diesen Tagen zu arbeiten, auch aufgrund von Lohn- und Gehaltszuschlägen.

Es gibt 52 Sonntage im Jahr - wenn der Handel an lediglich 4 Sonntagen, außerhalb der Gottesdienstzeiten, begrenzt auf 5 Stunden seine Geschäfte öffnen darf, so ist das weder das Ende des christlichen Abendlandes noch das der Kirchengemeinden und des Familienlebens. Letztlich wird hier dem stationären Handel eine überlebenswichtige Umsatzchance und den Kommunen ein Besuchermagnet verwehrt.

Daher unsere dringende Aufforderung an die gewählten lokalen Vertreter im Landtag:
Es muss schnellstens wieder Rechtssicherheit im LÖG NRW für Kommunen und Einzelhändler geschaffen werden!

Bielefeld: Wir sind gegen übereilte Fahrverbote - Bessere Luft u.a. durch Verkehrsverflüssigung anstreben

Wir unterstützen in Bielefeld das Ziel, für saubere Luft in der Gesamtstadt zu sorgen. Bereits schon 2014 haben wir uns aktiv an der Erarbeitung des 1. Luftreinhalteplanes für Bielefeld beteiligt.

In der Stapenhorststraße wurden die strengen Grenzwerte von 40 μg/m³ Stickstoffdioxid (NO2)  mit einem gemessenen Wert von 41 μg/m³ nur noch minimalst überschritten.
Die verschiedensten Maßnahmen aus den Vorjahren greifen und durch die fortlaufende Erneuerung des Fahrzeugbestandes wird die Zielmarke praktisch von allein erreicht.
Einzig dagegen spricht jetzt die Einführung einer Tempo 30-Zone, denn die Abgasemissionen bei Tempo 30 sind durchschnittlich um 1/3 höher als bei Tempo 50. Hier sind ggfs. nochmals die  Fachleute gefordert, die verschiedensten Maßnahmen zur Nachjustierung der Politik vorzustellen.

Erheblich schwieriger gestaltet sich die Aufgabe rund um den Jahnplatz, da erstmals gemessene Werte vorliegen. Hier werden die Grenzwerte mit 49 μg/m³ Stickstoffdioxid (NO2) schon deutlicher überschritten. Allerdings ist der Jahnplatz ein großstädtischer Verkehrsknotenpunkt und für die Erreichbarkeit der Innenstadt von herausragender Bedeutung.
So ist unsere Bielefelder Innenstadt der wichtigste Begegnungsraum aller Bürger und Besucher der Stadt. Die Funktionsdurchmischung mit Wohnen, Leben, Arbeiten, Verwaltungen, Handel, Gastronomie, Kunst und Kultur zieht sich wie ein Spinnennetz zusammen. Daher muss die Mitte unserer Stadt auch weiterhin mit allen Verkehrsmitteln erreichbar bleiben.

Das Verkehrsgutachten Jahnplatz aus Oktober 2013 lieferte wichtige Erkenntnisse zu den Verkehrsströmen rund um den Jahnplatz. So sind zwischen 78 bis 85 % des MIV (motorisierte individual Verkehr) sogenannte Ziel- und Quellverkehre. Diese Ziel- und Quellverkehre können nicht verdrängt, sondern lediglich durch Umgehungsverkehre verlagert werden. Diese Umleitungen führen dann zu Streckenerweiterungen, Mehrverbräuchen und somit in der Summe zu noch höheren Stickstoffdioxid-Belastungen.

Lediglich bei 15 bis 22 % der Fahrzeugbewegungen handelt es sich um Durchgangsverkehre. Inwieweit sich diese eher wenigen Fahrzeugbewegungen verdrängen lassen, müsste eigens untersucht werden. Neue Fahrzeugmessungen finden derzeit statt.

Als mögliche Maßnahmen zur Verbesserung bzw. zur Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte rund um den Jahnplatz wird die Einrichtung einer Grünen Umweltzone und/oder die Umstellung auf Elektrobusse zur Diskussion gestellt. Durch diese Maßnahmen sind Verbesserungen von -8 % bzw. -11 % errechnet worden. Selbst beide Maßnahmen zusammen scheinen nicht ausreichen zu können, um die geforderten Grenzwerte zu erreichen.

Deutschlandweite Untersuchungen belegen, dass die Geschwindigkeit von Fahrzeugen nachweislich auf die Emissionen einen deutlich höheren Einfluss haben, als der sich aus den Schadstoffklassen ergebende Unterschied. Oder besser ausgedrückt: Verkehrsverflüssigende Maßnahmen sind deutlich effizienter als Fahrverbote auf der Grundlage der Schadstoffklassen.

Daher unsere Empfehlung, mithilfe eines leistungsfähigen Verkehrsrechners eine grüne Welle zu erzeugen. Jeder Verkehrsteilnehmer kennt die täglichen Beispiele außerhalb der Rushhour, wo man gefühlt an jeder zweiten Ampel auf Grün wartet. Im diesem Bereich lassen sich erwiesenermaßen die deutlichsten Ergebnisverbesserungen erzielen.

Zusätzlich wird der Einsatz von Elektro-Bussen im Moment mit 60 % des erhöhten Anschaffungspreises gefördert. Andere Verkehrsbetriebe in NRW lassen sich daher bis zu 300 Elektro-Busse fördern. Vielleicht muss MoBiel auch hier nachlegen, denn die täglichen 900 Busbewegungen haben sicherlich auch ihren Anteil an der Grenzwertüberschreitung.

Ebenso überprüft werden sollte die Standorteignung des Messbechers am Jahnplatz direkt an der Wartespur von gut einem Dutzend verschiedener Buslinien.

„Bielefeld pro Nahverkehr“ wünscht sich eine neue Mobilitätsstrategie statt einer Umweltzone. Die ganz einfache Gleichung: Mehr Nahverkehr - weniger Autos und den Autofahrern soll es durch weniger Parkplätze sowie höhere Parkgebühren schwerer gemacht werden. Ist das wirklich ein neuer zielführender Strategieansatz?

Noch einmal: Die Erreichbarkeit der Bielefelder Innenstadt ist von herausragender Bedeutung. Ob per Bus, Bahn, Auto, Fahrrad oder zu Fuß - als wichtigster Begegnungsraum aller Bürger und Besucher muss die Innenstadt für alle Verkehrsmittel erreichbar bleiben. Der Mittelpunkt der Stadt darf nicht einseitig zur Tabuzone erklärt werden, denn das bedeutet das Ende des Einzelhandelsstandortes Innenstadt mit seinen vielen tausend Mitarbeitern. Wir halten das für schlicht undenkbar und fordern mehr Weitsicht sowie Fachverstand!

Bevor also überhastet mit Fahrverboten gedroht wird, sollten alle verschiedenen Möglichkeiten zur Verbesserung der Luftreinhaltung auf dem Prüfstand stehen. Daher haben wir gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld und der Handwerkskammer Ostwestfalen-Lippe zu Bielefeld ein Bündel von Vorschlägen zur Vermeidung von Luftschadstoffen an die Bezirksregierung Detmold übermittelt.

Selbstverständlich stehen wir Ihnen jederzeit persönlich für Rückfragen zur Verfügung - sprechen Sie uns an!

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