Auch Minijobber bei Unfallversicherung anmelden

Wer Minijobber beschäftigt, muss diese auch zur gesetzlichen Unfallversicherung anmelden. Darauf weisen Berufsgenossenschaften (BG) und Unfallkassem hin. Der Beitrag bei der Minijobzentrale der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft Bahn-See enthält die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung entgegen häufiger Vermutungen nicht.

Das ist nur beim sogenannten Haushaltsscheckverfahren der Fall, bei dem die Sozialversicherungsbeiträge für Haushaltshilfen in privaten Haushalten überweisen werden, die bi zu 400 Euro im Monat verdienen. Alle anderen geringfügig Beschäftigten müssen der Berufsgenossenschaft oder der zuständigen Unfallkasse direkt gemeldet werden.

Die gesetzliche Unfallversicherung übernimmt die Haftung des Arbeitgebers für Arbeits- und Wegeunfälle sowie Berufskrankheiten. Bei einem Unfall trägt sie daher die Kosten für die Heilbehandlung und Rehabilitation. Bleibt die Erwerbsfähigkeit infolge des Unfalls dauerhaft gemindert, zahlt die Unfallversicherung eine Rente.

Weitere Informationen gibt es unter www.minijob-zentrale.de

Wieder Qualifikationsnachweise für Ausbilder erforderlich !

Zum 01.08.2009 ist die neue AEVO (Ausbildereignungsverordnung) in Kraft getreten. Die AEVO bescheinigt dem Ausbilder berufs- und arbeitspädagogische Kenntnisse. Diese müssen für Ausbildungsverhälnisse die ab dem 01.08.2009 geschlossen werden, wieder nachgewiesen werden. Zwar waren Betriebe seit 2003 von dem Nachweis im Sinne der AEVO befreit, das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) hat allerdings die Folgen dieser Aussetzung überprüft und festgestellt, dass Qualitätseinbußen in der betrieblichen Ausbildung eine der Folgen waren. In modifizierter Form ist daher eine AEVO wieder in Kraft. Befreiungsvorschriften stellen allerdings sicher, dass diejenigen, die in den vergangenen Jahren erfolgreich und ohne Beanstandungen ausgebildet haben auch weiterhin kein AEVO - Prüfungszeugnis vorlegen müssen.

Verabschiedungsfeier der Auszubildenden des Einzelhandels 2009

Am 1.07.2009 fand bereits zum wiederholten Male die feierliche Verabschiedung der Auszubildenden des Einzelhandels im Großen Saal der Ravensbergerspinnerei statt.  Neben der Berufsurkunde des Einzelhandelsverbandes Ostwestfalen-Lippe e.V. erhielten ca. 110 Auszubildende ihr IHK-Prüfungszeugnis und ihr Berufsschulzeugnis überreicht. Die musikalische Begleitung erfolgte durch die „Bi-Bop“ Bigband der Musik- und Kunstschule Bielefeld unter der Leitung von Herrn Stephan Schulze.

Alle Interessierten können hier die auf der Veranstaltung gemachten Fotos herunterladen.

Delegiertenversammlung vom 24.06.2009

Die Herren Willmann, Klingenthal, Dr. Linnemann, Stickeln, Kunz und Borghoff

(v.l.n.r.): Die Herren Willmann, Klingenthal, Dr. Linnemann, Stickeln, Kunz und Borghoff

Die diesjährige Delegiertenversammlung des EHV OWL am 24 Juni 2009 in Warburg nutzte unser Vorsitzender Ferdinand Klingenthal, um Position für den Einzelhandel zu beziehen und das wirtschaftspolitische Treiben zu kommentieren.

In seiner Rede im öffentlichen Teil ging unser Vorsitzende auf die notwendige staatliche Unterstützung der Bankenwelt für eine funktionierende Finanz- und Geldwirtschaft ein. Gänzlich anders ist die Situation bei Unternehmen anderer Branchen, und gerade und speziell bei Großunternehmen zu sehen. Ohne alle Argumente des Für und Wider einer staatlichen Unterstützung aufzuzählen, ist der Mittelstand im Einzelhandel strikt gegen die Unterstützung von Unternehmen durch den Staat. Das gilt für Opel genauso wie für Arcandor, Porsche, Scheffler, Heidelberger Druck usw.
Wenn jahrzehntelanges Missmanagement oder Börsenzockerei im Größenwahn zu Schieflagen führen, ist es nicht die Aufgabe des Steuerzahlers und auch nicht die Aufgabe des jeweiligen Wettbewerbs mit seinen Steuerzahlungen dieses auszugleichen. Wenn gut geführten und gut positionierten Unternehmen zurzeit Liquidität aus dem Bankensektor fehlt, dann soll die Politik äußersten Druck auf die Banken ausüben, das Geld, das ihnen zugeschaufelt wurde und wird, auch weiter zu geben. Das ist der richtige Weg, aber es darf keine guten Zeiten für schlecht geführte Unternehmen geben!

Unser Vorsitzender führte in seiner Rede aus, dass die Umsatzstagnation im deutschen Einzelhandel über mehr als 15 Jahre hinweg nun ihren Tribut fordert. Die permanent entstandenen zusätzlichen neuen Verkaufsflächen ebenso. Nicht auffällig ist es, dass es auch im deutschen Einzelhandel zu Insolvenzen kommt. In den meisten Fällen ist eine verfehlte Geschäftspolitik über viele Jahre hinweg, die eigentliche Ursache für die heutige Situation. Viele Unternehmen haben sich zu spät oder gar nicht mit totaler Kundenorientierung auf ihre Zielgruppe ausgerichtet. Die Krise ist quasi nur der "Beschleuniger".

Aber auch in der Steuerpolitik sind große Fehler gemacht worden. So werden zur Berechnung der Gewerbesteuer, die Kosten wie Mieten und Zinsen dem Ertrag hinzugerechnet. Durch diesen skandalösen Eingriff in die Steuersystematik hat der Wahnsinn geradezu Methode!

Von den dramatischen Umsatzeinbrüchen in vielen Branchen, ist der Einzelhandel in dieser Krise bisher verschont geblieben. Ebenso hat aber unsere Branche in den letzten 15 Jahren auch an keinem Aufschwung partizipiert. Wirklich helfen kann nur "Mehr Netto" – die ersatzlose Streichung des Solidaritätszuschlages wäre z.B. ein geeigneter Schritt. Dennoch darf man sagen, eben weil der Einzelhandel seit 15 Jahren in einer Dauerkrise steckt, ist er gestählt genug um die aktuelle Krise auszuhalten. So forderte Herr Klingenthal den Handel auf optimistisch das 2. Halbjahr anzugehen.
Die vollständige Rede von Herrn Klingenthal können Sie unten im PDF nachlesen!

Neben weiteren Grußworten durch den Bürgermeister Michael Stickeln der Stadt Warburg und Herrn Gisbert Borghoff, Vorsitzender vom Ortsvorstand Warburg, hielt Dr. Carsten Linnemann von der Deutschen Industriebank AG aus Düsseldorf einen Vortrag zur Wirtschaftspolitik in Deutschland und zu den Perspektiven für den Mittelstand. Dabei überraschte er nicht nur die gut 70 Teilnehmer mit geradezu spritziger Offenheit und Ehrlichkeit, sondern trug seinen 45-minütigen Vortrag ohne Stript vor, ging auf aktuelle Tagesmeldungen ein und stand für alle wirtschaftspolitischen Fragen anschließend den Plenum Rede und Antwort.

Traditionell haben wir auch mit unserem diesjährigen Gastredner wieder ein gutes Gespür bewiesen. Anschließend, und auch das hat Tradition, wurde mit fachkundiger Begleitung der Handel in der historischen Altstadt von Warburg erkundet.

Im internen Teil der diesjährigen Delegiertenversammlung stand neben den Regularien mit der Vorstellung des Abschlusses für das Jahr 2008 und die Planung für die Jahre 2009 und 2010 im Mittelpunkt. Seitens der neuen Hauptgeschäftsführung konnte wiederum ein sorgfältig vorbereiteter und positiver Jahresabschluss für das Jahr 2008 vorgestellt und eine ausgeglichenen Planung für die Jahre 2009 und 2010 präsentiert werden. Auch wurde vom ostwestfälischen Parlament des Einzelhandels zur Kenntnis genommen, dass weitere Kostenreduzierungen nicht möglich sind. Wenngleich es noch weitere wichtige Aufgaben in Zukunft angegangen werden müssen. So gilt es neben einem leistungsfähigen Hauptverband in Berlin, auch die Vertretung unserer Interessen in Brüssel auszubauen. Gerne können die genauen Zahlen im Haus des Handels in Bielefeld angefordert werden. Sprechen Sie uns an!

Tarifabschluss im NRW-Einzelhandel

In der Nacht zum 11. Juni 2009 einigten sich die Tarifvertragsparteien des NRW-Einzelhandels auf einen Tarifabschluss, der ggf. Pilotfunktion für ganz Deutschland haben kann.
Der Tarifabschluss fällt in eine für den Einzelhandel schwierige Zeit. Die Umsatzzahlen stagnieren seit Jahren und sind aktuell sogar rückläufig. In den kommenden Monaten wird sich aufgrund der Wirtschaftskrise die ohnehin schwierige Situation kaum bessern. Angesichts der Situation geht der Tarifabschluss an die Grenzen dessen, was für die Arbeitgeberseite möglich war.
Der Tarifabschluss sieht eine 24-monatige Laufzeit vor mit vier Nullmonaten. Anschließend steigen die Entgelte zum 1. Sept. 2009 um 2 Prozent und dann zum 1. Sept. 2010 um weitere 1,5 Prozent. Darüber hinaus ist für 2010 eine Einmalzahlung von 150 Euro und die Fortschreibung des Vorsorgetarifvertrages bis zum 30. April 2011 vorgesehen.
Der in NRW gefundene Kompromiss stellt eine schwierige, aber nicht unmögliche Gratwanderung zwischen Einkommensperpektive und verantwortbarer Kostenbelastung dar. Damit haben die Tarifvertragsparteien erneut in schwieriger Situation ihre Handlungsfähig bewiesen.

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