Bünde: Gerichtsbeschluss verhindert verkaufsoffenen Sonntag

Ende September hatte die Gewerkschaft Ver.di gegen die Stadt Bünde wegen der Zulässigkeit zweier verkaufsoffener
Sonntage in Bünde am 7. Oktober und am 4. November vor dem Verwaltungsgericht in Minden geklagt.
Aufgrund eines von der Gewerkschaft gestellten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde mit
Gerichtsbeschluss vom 2. Oktober eine Ladenöffnung in Bünde am 7. Oktober verboten. Wegen der Kurzfristigkeit
blieben der Stadt keine Reaktionsmöglichkeiten bis zum anstehenden Sonntagsöffnungstermin, der daraufhin
abgesagt werden musste.
In der Begründung, die das Gericht für die aus seiner Sicht nicht rechtmäßige Ordnungsbehördliche Verordnung
der Stadt Bünde zu den verkaufsoffenen Sonntagen anführte, findet sich neben dem Hinweis, dass eine für das
gesamte Stadtgebiet zulässige Sonntagsöffnung zu weit gegriffen ist, auch eine Stellungnahme zu den Sachgründen
für eine Sonntagsöffnung, die sich neben dem Anlassbezug neu in dem seit Frühjahr geltenden Ladenöffnungsgesetzes
finden. Wörtlich heißt es in der Begründung u. a.: "Dabei ist zu berücksichtigen, dass die in § 6
Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bis 5 LÖG NRW definierten öffentlichen Interessen in ihrer Zielrichtung sehr weit gefasst sind.
Sie sind daher letztlich stets in allgemeiner Weise berührt und insoweit nicht geeignet, einen solchen für die
Öffentlichkeit erkennbaren Ausnahmecharakter der Ladenöffnung zu begründen.“ Danach erhebt sich die Frage,
ob zukünftig Sonntagsöffnungen der Geschäfte ohne Anlassbezug überhaupt möglich sein können, wie es der
NRW-Gesetzgeber wohl beabsichtigt und auch deklariert hat.
Für besonderen Ärger sorgte in Bünde die Kurzfristigkeit der Klage vor dem geplanten verkaufsoffenen Sonntag.
Die Ordnungsbehördliche Verordnung hierfür war bereits im Frühjahr erlassen worden. Im Vertrauen auf
diese Festsetzungen waren in der Vorbereitungsphase des verkaufsoffenen Sonntags erheblicher Aufwand und
Kosten bei allen daran Beteiligten angefallen. Letztendlich bedeutet dieses auch eine zusätzliche Schwächung
des örtlichen Einzelhandels, der bereits durch den hohen allgemeinen Wettbewerb sowie in besonderem Maße
den Onlinehandel immer stärker unter Druck gerät. Demgemäß protestierten denn auch an dem ausgefallenen
verkaufsoffenen Sonntag in Bünde Mitarbeiter aus dem Einzelhandel gegen die Klagen der Gewerkschaft.
In Bünde geht es nun darum, den noch ausstehenden Sonntagsöffnungstermin am 4. November gerichtsfest aufzustellen.
Dafür ist eine räumliche Eingrenzung des Bereiches vorgesehen, in dem Geschäfte an diesem Termin
geöffnet sein dürfen. Hierfür hat der Stadtrat bereits den Beschluss gefasst, die entsprechende Verordnung zu
ändern. Den Entwurf hierfür hat die Stadt nach eigener Aussage der Gewerkschaft bereits zur Stellungnahme
vorgelegt.

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