Handelsverband, IHK und Handwerkskammer kritisieren geplante Umweltzonen in Bielefeld sowie Paderborn und erwarten validere Messungen

Als Handelsverband kritisieren wir gemeinsam mit der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld (IHK) und der Handwerkskammer Ostwestfalen-Lippe zu Bielefeld (HWK) die geplanten Umweltzonen in Bielefeld und Paderborn.
In Briefen an den neuen NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet, dessen Stellvertreter Dr. Joachim Stamp, Verkehrsminister Hendrik Wüst, Umweltministerin Christina Schulze Föcking, die Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl, Bielefelds und Paderborns Oberbürgermeister Pit Clausen beziehungsweise Michael Dreier plus den zuständigen Dezernenten und Fraktionsvorsitzenden kritisiert die hiesige Wirtschaft, dass die Messstationen für die Stickstoffdioxidwerte in Bielefeld und Paderborn völlig unzureichend sind.
Der Luftreinhalteplan für  andere Städte - wie z. B. Hamburg - zeige, dass je nach Messart und Höhe  des Passiv-sammlers erhebliche Unterschiede vorkommen und ein breites Messnetz erforderlich sei.
„Wir fordern daher, das Messnetz in Bielefeld und Paderborn zu erweitern und vor allem auf Messcontainer umzustellen, die stundengenaue Messwerte liefern“, heißt es in den Schreiben. Nur wenn auch valide Stunden- bzw. Tageswerte vorlägen, könnten zielgerichtete und zeitlich begrenzte Maßnahmen ergriffen werden.
Allein durch die Modernisierung der Abgastechnologie, die Einführung der neuen EG-Typen-Genehmigung ab September 2017 (Euro 6d), die Erneuerung des Fahrzeugbestandes sowie ein Bündel von verschiedenen „weicheren“ Maßnahmen könnten die Immissionsgrenzwerte bis etwa zum Jahr 2020 eingehalten werden. Das gehe aus dem Basisszenario Luftreinhalteplan Hamburg hervor.
Ein derartiges Szenario sollte auch für Bielefeld und Paderborn berücksichtigt werden, ebenso ein Zeithorizont bis 2020 beziehungsweise 2025, „den wir für die Luftreinhaltepläne in Bielefeld und Paderborn ebenfalls für realistisch und zielführend halten“, wie es in den Briefen heißt.
Zudem fordern IHK, HWK und HV die Implementierung einer Modellrechnung nach dem Vorbild des Luftreinhalteplans Hamburg. Auch Maßnahmen wie die Stärkung des ÖPNV führten demnach zu einer Einsparung von Stickstoffdioxid.
„Unser Eindruck ist bisher, dass diese Maßnahmen in Bielefeld und Paderborn nur eine untergeordnete Rolle spielen und verkehrsreduzierende Maßnahmen in den Vordergrund gestellt werden“, so der Wortlaut, beispielsweise würden Dieselfahrverbote als Alternative zur Umweltzone ins Spiel gebracht.
Derartige Fahrverbote wirkten nur kurzfristig, seien für die Wirtschaft und Bürger sehr kostspielig und wenig nachhaltig, weil sie die Verkehrsprobleme nicht behöben, sondern nur in andere Bereiche verlagerten. „Es darf nicht darum gehen, kurzfristig wirksame Maßnahmen umzusetzen, die die Erreichbarkeit der Innenstädte unverhältnismäßig einschränken und gleichzeitig zu einer erhöhten Schadstoffbelastung an anderen Standorten führen“, heißt es dazu.
Die Entscheidung, die Verkehrsführung am Jahnplatz in Bielefeld auf eine Fahrspur je Richtung zu reduzieren, halten IHK, HWK und HV für brisant, „solange nicht gutachterlich untersucht wurde, wie die Auswirkungen auf das umliegende Straßennetz und die Gesamterreichbarkeit der Innenstadt aussehen werden“, so der Wortlaut im Brief an Clausen.
Die erheblichen Einschränkungen am Jahnplatz dürften erst umgesetzt werden, wenn ein Verkehrsgutachten die Gesamterreichbarkeit Bielefelds belegt habe. Durchfahrtsverbote, Umweltzonen, Verknappung oder Verteuerung des Parkplatzangebotes sowie Lieferzeitbeschränkungen benachteiligten die Innenstädte gegenüber den „graue Wiese“-Standorten, heißt es auch in dem Schreiben an Dreier. Deshalb fordere die Wirtschaft, die Erreichbarkeit der Innenstädte zu stärken und nicht durch voreilige Maßnahmen zu schwächen.

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