Reform vom Ladenöffnungsgesetz NRW - klare Sonntagsregelung gefordert

In einem Schreiben an alle Mitglieder des Landtages aus der Region OWL haben wir als Handelsverband die fehlende Rechtsicherheit bei den Sonntagsöffnungen bemängelt und um dringliche bzw. aktive Unterstützung gebeten.
Gerade vor dem Hintergrund des rund um die Uhr verfügbaren Internets sind verkaufsoffene Sonntage für den stationären Handel vor Ort wirtschaftlich von enormer Bedeutung.

Es gibt kein wirkungsvolleres Marketing-Instrument für den stationären Handel und speziell auch für die Kommunen selbst.
Rund 2 % des Jahresumsatzes entfallen durchschnittlich auf diese Sonderöffnungen; sie sind immer mehr das „Zünglein an der Waage“ bezüglich der Jahreserträge.
Der gesamte Wirtschaftszweig in NRW braucht eine verlässliche rechtssichere Regelung der Landesregierung. Der bisherige Kompromiss lautete: Vier Sonntage im Jahr dürfen geöffnet sein. Das sorgt auch für Chancengleichheit unter den Kommunen.

Für den stationären Einzelhandel ist es unerträglich, wenn das Ladenöffnungsgesetz NRW die ausnahmsweise zulässige Öffnung von Geschäften an 4 Sonntagen im Jahr ermöglicht und diese dann nach mehrmonatiger sorgfältiger Planung wenige Tage vor der Veranstaltung plötzlich gerichtlich untersagt werden kann.

Die Kläger legen die Axt an die Existenz der Ladengeschäfte und an für die Bürger höchst attraktive Events der Städte und Stadtteile. Alle Erfahrung lehrt, dass die Kunden diese Sonderöffnungen sehr schätzen und die Mitarbeiter gerne bereit sind an diesen Tagen zu arbeiten, auch aufgrund von Lohn- und Gehaltszuschlägen.

Es gibt 52 Sonntage im Jahr - wenn der Handel an lediglich 4 Sonntagen, außerhalb der Gottesdienstzeiten, begrenzt auf 5 Stunden seine Geschäfte öffnen darf, so ist das weder das Ende des christlichen Abendlandes noch das der Kirchengemeinden und des Familienlebens. Letztlich wird hier dem stationären Handel eine überlebenswichtige Umsatzchance und den Kommunen ein Besuchermagnet verwehrt.

Daher unsere dringende Aufforderung an die gewählten lokalen Vertreter im Landtag:
Es muss schnellstens wieder Rechtssicherheit im LÖG NRW für Kommunen und Einzelhändler geschaffen werden!

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