Mindestlohnerhöhung: Riskantes Experiment

Die am 29.06.2016 von der Mindestlohnkommission beschlossene Erhöhung des Mindestlohns auf einen Stundenlohn von 8,84 Euro ist ein ökonomisches Experiment mit ungewissem Ausgang. In einigen Bundesländern werden die unteren tariflichen Löhne dadurch unter Druck gesetzt. Die Tarifhoheit der Tarifpartner gerät in Gefahr.
„Die Auswirkungen der Anhebung des Mindestlohns sind derzeit für niemanden seriös absehbar. Bis heute sind noch nicht einmal die Konsequenzen der Einführung 2015 auf den Arbeitsmarkt untersucht“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Es gebe nur fragmentarische Betrachtungen. Der Mindestlohn habe sich bislang lediglich in Zeiten des Wachstums behaupten müssen. Erst in Zeiten der Krise oder der Stagnation könnten jedoch ehrliche Analysen erstellt werden.
„Steigende Lohnkosten werden zu einem Teil aus den Unternehmensgewinnen heraus finanziert, zum anderen Teil in Form höherer Preise an den Verbraucher weitergegeben. In einem günstigen gesamtwirtschaftlichen Umfeld können die Unternehmen steigende Lohnkosten durch Preiserhöhungen ausgleichen“, so Genth weiter. In einer wirtschaftlichen Krise sei dies nicht mehr möglich. Zudem gehe die jetzige Erhöhung deutlich über das nach dem Tarifindex angemessene Maß von 8,77 Euro hinaus.
Kritisch sieht der HDE auch, dass die Erhöhung dazu führt, dass in einigen Bundesländern der gesetzliche Mindestlohn dann oberhalb der tariflichen Mindestvergütung im Einzelhandel liegt. Genth: „Das ist ein Eingriff in die Tarifhoheit. Hier werden von den Tarifpartnern ausgehandelte Entgelte in der Praxis außer Kraft gesetzt.“

Auf das Tarifgefüge in NRW hat die Erhöhung allerdings keine Auswirkungen, da der niedrigste Stundenlohn  für Angestellte ohne berufliche Ausbildung im ersten Jahr der Tätigkeit mit 9,53 € darüber liegt.


Zum 01.01.2017 sind aber Arbeitsverträge  für geringfügig Beschäftigte gegebenenfalls anzupassen, wenn hier der gesetzliche Mindestlohn gezahlt wurde. Derzeit liegt die maximale Stundenzahl eines Minijobbers bei 52,94 Stunden monatlich, durch die Erhöhung des Mindestlohns auf 8,84 €/Stunde sinkt die monatliche Höchstarbeitszeit auf 50,90 Stunden monatlich.

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