Finanzgericht Hamburg will die Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnung von Zinsen und Mieten bei der Gewerbesteuer prüfen lassen

Am 29.02.2012 fasste das Finanzgericht Hamburg einen Vorlagebeschluss zum Bundesverfassungsgericht (1 K 138/10). Danach hält das Gericht die Hinzurechnung der Entgelte für Schulden sowie der Miet- und Pachtzinsen gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. a, d und e Gewerbesteuergesetz für verfassungswidrig. Die Regelungen verstoßen gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip und sind nicht hinreichend gerechtfertigt. Das Finanzgericht Hamburg hat daher dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die ab dem Jahr 2008 wesentlich geänderte gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen und Mieten mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar ist.

Noch hat das Bundesverfassungsgericht nicht über die Annahme zur Entscheidung entschieden.

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Über den weiteren Fortgang, insbesondere zu der Frage, ob das Bundesverfassungsgericht den Vorlagebeschluss zur Entscheidung angenommen hat, werden wir Sie unverzüglich informieren, sobald uns entsprechende Informationen vorliegen. Selbstverständlich stehen wir Ihnen gerne für Rückfragen zur Verfügung.

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