EHV wendet sich gegen unerlaubte Sonntagsöffnungen in Bückeburg

Bereits neun verkaufsoffene Sonntage hat es in der Stadt Bückeburg, die unmittelbar an den Kreis Minden-Lübbecke grenzt, in diesem Jahr bereits gegeben. Drei weitere waren noch geplant. Damit verstieß diese Regelung gegen das niedersächsische Ladenöffnungsgesetz, welches für Ausflugsorte, zu denen Bückeburg gehört, maximal acht Sonn- und Feiertage mit Geschäftsöffnungen im Einzelhandel vorsieht.

 Da auch Händler auf nordrhein-westfälischer Seite von dieser Wettbewerbsverzerrung betroffen sind, hatte der Einzelhandelsverband OWL die Stadt Bückeburg aufgefordert, die Überschreitungen bei der Anzahl der laut Gesetz möglichen verkaufsoffenen Sonntage umgehend zu unterbinden. Bereits im vergangenen Jahr gab es in Bückeburg Sonntagsöffnungen, die von der gesetzlichen Regelung nicht gedeckt waren. Steigender Widerstand regt sich auch in umliegenden niedersächsischen Kommunen, in denen, wenn ihnen nicht der Status Ausflugsort zugebilligt worden ist, ähnlich wie in NRW höchstens viermal im Jahr die Geschäfte an Sonntagen öffnen dürfen.

 In einer Antwort der Stadt Bückeburg wurde dem EHV inzwischen mitgeteilt, dass man in Zukunft dafür sorgen werde, dass hinsichtlich der verkaufsoffenen Sonntage in der Stadt entsprechend der gesetzlichen Regelung verfahren wird. Allerdings teilte die Stadtverwaltung auch mit, dass speziell für den 30.10.2011, der ursprünglich als verkaufsoffener Sonntag geplant war, in Absprache mit dem dafür zuständigen niedersächsischen Sozialministerium einzelnen Verkaufsstellen in Bückeburg, die die maximal mögliche Anzahl verkaufsoffener Sonntage in 2011 noch nicht ausgeschöpft haben, eine Ausnahmegenehmigung zum Öffnen erteilt werde.

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