Wortmarke „Black Friday“ beim DPMA geschützt

Nach dem us-amerikanischen Feiertag „Thanksgiving“ folgt in den USA ein als „Black Friday“ bekanntes Ereignis:
Am Freitag nach „Thanksgiving“ offerieren Einzelhändler in Amerika traditionell Rabatte und Sonderangebote.
In diesem Jahr fällt der „Black Friday“ auf den 24. November 2017.
Auch in Deutschland versuchen an diesem Tag Händler, mit Aktionen unter Hinweis auf den „Black Friday“
zusätzlichen Umsatz zu generieren und amerikanische Usancen auch auf dem deutschen Markt zu etablieren.
Ob dies gelingt, darf als ungewiss gelten. Zu berücksichtigen ist die Tatsache, dass kaum einem Verbraucher in
Deutschland bekannt sein dürfte, an welchem Tag die Amerikaner ihr Erntedankfest feiern. Damit fehlt der wichtigste
Orientierungspunkt der Verbraucher für den „Black Friday“. Dieser stellt in den USA zudem einen Brückentag
zwischen dem Feiertag „Thanksgiving“ und dem Wochenende dar und ist dort auch deshalb ein attraktiver
Einkaufstag in der beginnenden Vorweihnachtszeit.
Dessen ungeachtet organisieren seit einigen Jahren verschiedene deutsche stationäre Fachgeschäfte, Filialen
und Online-Shops am „Black Friday“ Aktionen und gewähren ihren Kunden Preisnachlässe. Es ist wahrscheinlich,
dass dies auch in diesem Jahr der Fall sein wird.
Werbung mit dem Hinweis auf den „Black Friday“ ist allerdings nicht risikolos möglich. Tatsächlich hat die Plattform
www.blackfridaysale.de die Wortmarke „Black Friday“ beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA)
eintragen lassen und sich damit die alleinigen Markennutzungsrechte für den deutschen Markt gesichert. Wie
der HDE erfahren hat, wurden Einzelhändler in den letzten Jahren daher von www.blackfridaysale.de abgemahnt
und auf Unterlassung in Anspruch genommen, weil sie Werbeaktionen mit einem direkten Bezug zum
Begriff „Black Friday“ durchgeführt hatten.
Es ist zwar fraglich, ob der Begriff markenrechtlich überhaupt schützenswert ist. Nach Kenntnis des HDE sind
im Jahr 2016 auch zahlreiche Anträge auf Löschung der Wortmarke beim DPMA gestellt worden. Nach aktueller
Auskunft des DPMA ist die Marke aber weiterhin eingetragen. Nach Auffassung des HDE kann mit guten Gründen
die Meinung vertreten werden, bei den Wörtern „Black Friday“ handele es sich um einen Allgemeinbegriff,
dessen Verwendung die Markenrechtsinhaber durch die Eintragung monopolisieren wollen. Ein Markenschutz
wäre daher eigentlich nicht möglich. Klar ist aber auch, dass eine Verwendung des Begriffs abgemahnt werden
kann, solange die Wortmarke noch nicht vom DPMA gelöscht wurde.
Auch 2017 sind daher weitere Abmahnungen mit der Aufforderung auf Abgabe einer Unterlassungserklärung
nicht ausgeschlossen, wenn Einzelhändler den Begriff des „Black Friday“ in der Werbung einsetzen.
Unternehmen, die Abmahnungen und juristischen Auseinandersetzungen vermeiden wollen, sollten auf die
Nutzung der Wortmarke „Black Friday“ daher auch in diesem Jahr unbedingt verzichten.

Betriebswirtschaftliche Sprechstunden im 2. Halbjahr 2017

Die nächste kostenlose Sprechstunde unseres Handelsberaters Michael Alles findet am
                                                        Dienstag, den 14. November 2017
in Bielefeld statt. Zum letzten Mal in diesem Jahr haben Sie damit die Gelegenheit, eine kostenlose Sprechstunde
bei unserem Handelsberater zu buchen.
Vielleicht macht es Sinn, das Betriebsergebnis 2017 anhand der Oktober-BWA hochzurechnen? Vielleicht wollen
Sie aber auch schon Weichen für 2018 stellen, beispielsweise bezüglich Investitionen, Personal oder Kundenbindung/
Neukundengewinnung? Diese und alle weiteren Fragen können Sie erörtern.
Am 14. November stehen noch alle 5 Termine à 1 Stunde zur freien Verfügung. Zwecks Terminvereinbarung
melden Sie sich bitte bei Jörg Beyer unter Tel. (0521) 96510-12 und sprechen Ihren Wunsch-Termin ab oder antworten
Sie direkt auf diese Mail!

Delegiertenversammlung vom 12.10.2017 in Bad Lippspringe

Jedes Jahr trifft sich unser gewähltes „Einzelhandelsparlament“ an wechselnden Orten im Verbandsgebiet. In diesem Jahr war der Handelsverband OWL am 12. Okt. im Kongresshaus nahe dem Landesgartenschaugelände zu Gast.

Vom Vorsitzenden Ferdinand Klingenthal begrüßt, startete um 13:00 Uhr der interne Teil. Nach dem Feststellen der Beschlussfähigkeit erfolgte der Einstieg in die Tagesordnung. Nach den Regularien (Bilanz, Etatabrechnung, Mittelverwendung, Kassenprüfung) wurde die einstimmige Entlastung von Vorstand und Geschäftsführung vorgenommen. Anschließend standen wichtige Satzungsänderungen zur Abstimmung. Im Wesentlichen ging es um rechtliche Formulierungen bei Änderungen/Kündigungen von Mitgliedschaften mit bzw. ohne Tarifbindung. Hier wurde eine Angleichung seitens des HDE angeraten. Zusätzlich wurde eine bestehende Alterseinschränkung für das Ehrenamt aufgehoben.

Zum anschließenden öffentlichen Teil ab 14:30 Uhr waren zahlreiche Gäste aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung der Region geladen. Über die Rede unseres Vorsitzenden Ferdinand Klingenthal wurde in allen großen Tageszeitungen unserer Region berichtet. Seine Rede können Sie Hier einsehen.

Vinzenz Heggen als stellv. Landrat des Kreises Paderborn gratulierte zur guten Verbandsarbeit und zur Auswahl des Austragungsortes. Mit über 110.000 soz.-vers.-pfl. Beschäftigten auf der gesamten Kreisebene sind Handel, Industrie und Handwerk besonders hervorzuheben.

Weitere Grußworte und ein interessanter Vortrag folgten vom Bad Lippspringer Bürgermeister Andreas Bee. Die 187 Tage als Landesgartenschau haben Bad Lippspringe verändert. Neben einer Landesförderung der Gartenschau in Höhe von 5,0 Mio. € hat die Stadt 3,5 Mio. € an Eigenmitteln aufgebracht. Neben den vielen privaten Investitionen, sind zusätzlich rund 7,5 Mio. € an Städtebau-Fördermitteln in die Stadt geflossen. Dieses Invest führte zu über 355.000 Übernachtungen und über 550.000 Besuchern der Landesgartenschau. Das macht diese zur erfolgreichsten LGS im gesamten Jahr 2017 in Deutschland. Nachfolgend konnten sich alle Teilnehmer, aufgeteilt in Gruppen begleitet von Stadtführern, hiervon überzeugen.

Neben dem Jahresbericht unseres Verbandes, wurde der neue Handelsreport OWL 2017 verteilt. Selbstverständlich stellen wir Ihnen gerne ein Exemplar zur Verfügung. Sprechen Sie uns an!

Bielefeld: Keine Überschreitung der NO2-Grenzwerte am Jahnplatz feststellbar - zusätzliche NO2-Messungen durch den Handelsverband belegen die Einhaltung

Bereits mehrfach haben wir über den neuen Luftreinhalteplan Bielefeld und über unsere Mitarbeit an der Neuaufstellung berichtet.

Es drohen Dieselfahrtverbote, die Einrichtung einer Umweltzone oder weitere Eingriffe, welche die Erreichbarkeit der Bielefelder Innenstadt gefährden, weil an einer Messstation die Grenzwerte für Stickstoffdioxid überschritten wurden.

Daher haben wir in allen Gesprächen und Veröffentlichungen als Interessenvertreter des Handels immer wieder valide und repräsentative Messdaten eingefordert, denn lediglich ein einziger Passivsammler unmittelbar an einer Bushaltestelle an der Herforder Str. 7 sollte nicht allein darüber entscheiden, ob z.B. die Verkehrsführung am Jahnplatz auf eine Fahrspur je Richtung reduziert werden sollte. Hier fehlt es offenkundig nicht nur an validen und repräsentativen Messdaten - auch die Auswirkungen auf das umliegende Straßennetz und die Gesamterreichbarkeit der Innenstadt fehlt in Gänze.

Nach Gesprächen mit der Bezirksregierung und des LANUV haben wir uns entschlossen weitere Stickstoffdioxid (NO2)-Messungen durchführen zu lassen, um für eine validere Datengrundlage zu sorgen. Die Kosten für diese zusätzlichen Messungen wurden dankenswerterweise von den beiden örtlichen Werbegemeinschaften (Kaufmannschaft Altstadt sowie Werbegemeinschaft rund um die Bahnhofstraße) übernommen.

Gemeinsam mit der schweizerische Passam AG (einer der Weltmarktführer in diesem Bereich; führt und begleitet vergleichbare Messungen in über 60 Ländern der Welt) wurden 3 weitere Messpunkte für Passivsammler festgelegt und bislang 15 Messungen durchgeführt. Alle Messungen belegen die Einhaltung der Grenzwerte. Die Messreihe läuft unverändert weiter. Hier eine kurze Übersicht der bisherigen Messdaten:

 con8 2017 Tabelle MesswerteBI Beyer

Alle drei Messpunkte wurden gemeinsam mit der Passam AG hinsichtlich Validität, Übertragbarkeit und gemäß den Anforderungen der EU-Richtlinie 2008/50/EG abgestimmt. Hierfür müssen gleich eine Vielzahl von Kriterien erfüllt werden, um einerseits den Vorgaben der EU-Richtlinien gerecht zu werden, aber tatsächlich auch einen echten Erkenntnisgewinn mit den zusätzlichen Messungen hier vor Ort zu erzielen.

So darf u.a. lt. der EU-Richtlinie der Luftstrom um den Messeinlass nicht beeinträchtigt werden und im Umfeld des Messeinlasses dürfen keine Hindernisse vorhanden sein, die den Luftstrom beeinflussen. D.h. Gebäude, Balkone, Bäume und andere Hindernisse wie z.B. auch Buswartehäuschen sollten einige Meter entfernt sein. Insgesamt sind die Orte der Probenahmestellen (Messpunkte) so auszuwählen, wo sowohl die höchsten Konzentrationen auftreten, aber gleichzeitig auch die Messung repräsentativ ist für einen Straßenabschnitt von nicht weniger als 100 m Länge.

Die bisherigen sowie die zusätzlichen Messwerte haben folgendes Ergebnis:

  1. Alle zusätzlichen 15 Messungen liegen unterhalb der EU-Grenzwerte!
  2. Weitere 15 Messungen sind geplant bzw. haben schon begonnen!
  3. Die offizielle Messung an der Herforder Str. 7 verstößt gegen die EU-Richtlinie 2008/50/EG und hat keine Gültigkeit als Probenahmestelle!

Daher unsere Forderung:
Alle Diskussionen um eine Reduzierung oder Sperrung von Fahrspuren rund um den Jahnplatz aufgrund von Stickstoffdioxid-Messungen müssen ausgesetzt werden, bis valide Daten vorliegen, z.B. durch das Aufstellen von Mess-Containern die auch Stundenwerte liefern.

Hierzu haben wird uns bereits gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld sowie der Handwerkskammer Ostwestfalen-Lippe zu Bielefeld an die zuständigen Stellen der Bezirksregierung gewandt und einen Katalog verschiedenster Maßnahmen erarbeitet.

Zusätzlich haben wir alle Fachabteilungen, den Oberbürgermeister, die Regierungspräsidentin und sogar bis nach Düsseldorf geschrieben und unsere gemeinsamen Forderungen kundgetan.

Über die weiteren Entwicklungen werden wir Sie in Kenntnis setzen. Selbstverständlich stehen wir Ihnen gerne und jederzeit für Rückfragen zur Verfügung.

 

Betriebswirtschaftliche Sprechstunden im 2.Halbjahr 2017

Auch im 2. Halbjahr finden wieder kostenlose Sprechstunden unseres Handelsberaters Michael Alles am

                 Dienstag, den 12. September 2017       und      Dienstag, den 14. November 2017

in Bielefeld statt.

Bislang standen in diesem Jahr Fragen zu Steuerberatergebühren und zum Jahresabschluss im Vordergrund. Sie können natürlich auch andere Themen ansprechen, die Ihnen auf den Nägeln brennen. Besprechen Sie Ihre individuelle Problemstellung vertrauensvoll mit unserem Handelsexperten.
Am 12. September stehen noch 2 Termine à 1 Stunde und für November noch 5 Termine zur freien Verfügung. Zwecks Terminvereinbarung melden Sie sich bitte bei Jörg Beyer unter Tel. (0521) 96510-12 und sprechen Ihren Wunsch-Termin ab.

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